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Niedersächsischer Landtag unterstützt Jugend-Check und Eigenständige Jugendpolitik

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Der niedersächsische Landtag hat mit einer Entschließung die Landesregierung dazu aufgefordert, die Einführung eines sogenannten Jugend-Checks auf Landesebene zu prüfen und den Prozess zur Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik zu unterstützen. Darüber hinaus unterstützt der Landtag die geplante Wiedereinrichtung des Landesjugendhilfeausschusses und des Landesjugendamts und er fordert eine Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen.

Der Landtag hat in seiner 58. Sitzung am 19. Februar 2015 folgende Entschließung angenommen:

Partizipation von Jugendlichen in Niedersachsen fördern und ausbauen

„Der Landtag stellt fest:
Kinder und Jugendliche sollen in den Angelegenheiten, die sie betreffen, mitreden können. Partizipationsmöglichkeiten müssen daher für alle jungen Menschen verbessert und politische Teilhabe-möglichkeiten geschaffen werden, die auch politik- und bildungsferne Jugendliche angemessen berücksichtigen. Die Jugendverbände in Niedersachsen tragen – ebenso wie andere Träger der Jugendarbeit – maßgeblich dazu bei, junge Menschen an Entscheidungsprozessen zu beteiligen und Lust auf politische Partizipation zu machen. Die Selbstorganisation Jugendlicher in Jugendverbänden wird daher ausdrücklich unterstützt.

Seitdem die ehemalige Landesregierung im Zuge der Föderalismusreform im Jahr 2006 den Jugendhilfeausschuss und das Landesjugendamt abgeschafft hatte, gibt es in Niedersachsen weder eine abgestimmte Jugendhilfeplanung noch einen fachlichen Austausch zwischen den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe. Dies ist ein folgenschwerer Fehler gewesen, der neben der starken Einschränkung die Partizipationsmöglichkeiten der Jugendlichen auch zur Zerschlagung der funktionierenden Kinder- und Jugendhilfestrukturen geführt hat. Die Akteure der Jugendpolitik müssen ihre umfassenden Beteiligungs- und Entscheidungsrechte bei der Gestaltung der Jugendpolitik des Landes wieder erhalten.
Der Landtag begrüßt in diesem Zusammenhang

  • den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Kinder- und Jugendhilferechts zur Wiedereinrichtung des Landesjugendhilfeausschusses und des Landesjugendamts in Niedersachsen und
  • dass das Land seine gesetzlichen Aufgaben als überörtlicher Träger der Jugendhilfe wieder deutlich verstärkt wahrnimmt.

Der Landtag fordert die Landesregierung darüber hinaus auf,

  1. die Kommunen bei der Umsetzung und Verstetigung von Beteiligungsmodellen wie beispielsweise Jugendbeiräten und Jugendforen unter Einbeziehung der freien Träger der Jugendarbeit (z. B. kommunale Jugendringe) stärker als bisher zu unterstützen und zu beraten. Ziel muss eine Verbesserung der Beteiligung Jugendlicher sein. Der Interkulturalität, die durch die zunehmende Zahl Jugendlicher mit Migrationshintergrund bedingt wird, ist dabei Rechnung zu tragen.
  2. eine Ausweitung und Etablierung der Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in Kooperation mit den Kommunalen Spitzenverbänden zu prüfen.
  3. die Mittel und Förderinstrumente für verstärkte Jugendbeteiligung im Dialog mit den Trägern zu überprüfen, um mehr Jugendbeteiligung und -engagement zu erreichen. Die Arbeit der Träger der verbandlichen Jugendarbeit, insbesondere die des Landesjugendrings, ist nachhaltig partnerschaftlich abzusichern.
  4. neue Formen der E-Partizipation zu erproben und bereits bei der Entwicklung solcher Partizipationsformen die Träger der Jugendarbeit sowie die zukünftigen Nutzerinnen und Nutzer mit einzubeziehen.
  5. eine Absenkung des Wahlalters bei den Wahlen zum Niedersächsischen Landtag auf 16 Jahre anzustreben.
  6. im Rahmen der politischen Bildung Maßnahmen zu entwickeln, die die Beteiligung junger Menschen an demokratischen Entscheidungen wie z. B. Wahlen erhöhen.
  7. den bundesweit gestarteten Prozess zur Entwicklung einer eigenständigen Jugendpolitik zu unterstützen und auf Landesebene die Einführung eines sogenannten Jugend-Check zu prüfen.
  8. die Qualifikation der Fachkräfte der Jugendhilfe für die Beteiligung junger Menschen durch geeignete Fortbildungen zu verbessern und auch die Aus- und Fortbildung für Kinder- und Jugendbeteiligungsmoderatorinnen und -moderatoren zu unterstützen.
  9. ein Landesprogramm aufzulegen, das die Jugendhilfe, kommunale Netzwerke und Schulen insbesondere in Brennpunkten besser verzahnt.
  10. den Dialog zwischen Jugendverbänden, Vereinen und Ganztagsschulen zu fördern.”

Hier finden Sie die vollständige Entschließung „Partizipation von Jugendlichen in Niedersachsen fördern und ausbauen”.

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