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Eigenständige Jugendpolitik

Jugendpolitik im Wahlkampf: Ein Interview mit den jugendpolitischen Sprechern der Parteien im Bundestag

Fotograf: Jonas Funk, Jugendfotos.de

Die aktuelle Legislaturperiode des Bundestags neigt sich ihrem Ende entgegen, in wenigen Wochen beginnt die heiße Phase des Wahlkampfs. Wir nutzen die Gelegenheit, um uns mit den jugendpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Bundestagsfraktionen über ihre jeweiligen jugendpolitischen Perspektiven zu unterhalten.

(c) Die Parteien

Welche konkreten jugendpolitischen Themen müssten Ihrer Ansicht nach unbedingt stärker diskutiert werden?

Marcus Weinberg (CDU/CSU): Um politischer Orientierungslosigkeit und Radikalisierung entgegenzuwirken und Demokratie nachhaltig zu sichern, ist der politischen Bildung große Bedeutung beizumessen. Junge Erwachsene sollen zu sozial und politisch verantwortlich handelnden Bürgerinnen und Bürgern erzogen werden. Das heißt für mich, Werteerziehung schon in der Grundschule und Stärkung der Fächer Geschichte und Politik. Extremismusprävention und Demokratieförderung sind weitere wichtige Handlungsfelder, die die Jugendlichen heute vor große Herausforderungen stellen. Hier gilt es Projekte und Programme, die sich gegen politischen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus wenden, zu fördern und die Jugendpartizipation zu stärken. Darüber hinaus wollen wir den Jugendaustausch mit europäischen und internationalen Partnern fördern. Auslandsaufenthalte haben nachweislich positive Wirkungen, da sie die Offenheit für Andere, Toleranz und die Bereitschaft zu Engagement fördern, demokratisches Bewusstsein stärken und das Abgleiten in politische Passivität und schlimmstenfalls Extremismus verhindern. Diesem Thema wollen wir uns in der nächsten Legislatur verstärkt zuwenden. Und nicht zuletzt: Es wird viel von Jugendpartizipation geredet. In der Praxis ist dies oft leichter gesagt als getan. Ziel muss sein, dass es nicht „nur“ bei einer kleinen Gruppe besonders Engagierter bleibt, sondern es gelingt, möglichst viele Jugendliche zu motivieren, sich zu beteiligen.

Sönke Rix (SPD): Was Kinder und Jugendliche bewegt, sind die Zeit und die Aktivitäten in ihrem direkten Lebensumfeld. Genauso jedoch sind sie aus meiner Sicht am weltweiten Geschehen interessiert. Als digital natives haben sie einen viel selbstverständlicheren Zugang als ihre Elterngeneration. Es gibt aus meiner Sicht nicht DIE konkreten jugendpolitischen Themen, sondern vielmehr eine große Bandbreite sich miteinander vermischender Themenkomplexe. Die Themen, die Jugendliche immer wieder beschäftigen, sind: Zeit für Familie und Freunde, Aufwachsen in einem sichereren Umfeld, ihre eigenen Perspektiven und Chancengleichheit. Viel zu lange waren es mehr gut gemeinte als tatsächlich gute bildungs- und gesellschaftspolitische Bestrebungen, die den Weg Heranwachsender optimieren sollten. Das halte ich für nicht mehr zeitgemäß. Vielmehr brauchen wir eine jugendpolitische Gesamtstrategie, die wir gemeinsam mit Kindern, Jugendlichen und ihren Verbänden weiterentwickeln. Um allen jungen Menschen die gleichen Chancen einzuräumen, benötigen sie Zugang zu Bildung. Und der darf nicht vom Geldbeutel der Familie abhängen. Hier sind aus meiner Sicht Bildungsorte notwendig, in denen sich optimale Förderung und individuelle Freiräume miteinander vereinbaren lassen. Das heißt zum Beispiel: In Ganztagsschulen muss es möglichst viele alternative Angebote geben – und gleichzeitig brauchen Jugendliche zeitliche Freiräume außerhalb von Schule. Die Welt von morgen wird von der jungen Generation heute gestaltet. Dafür erachte ich es als dringend notwendig allen Heranwachsenden die Möglichkeit zu geben, diese Welt kennenzulernen – im Rahmen von Jugendfreiwilligendiensten und durch den Internationalen Jugendaustausch. Hierfür muss das Austauschprogramm Erasmus+ weiter gestärkt werden. Für einen guten Übergang von der Schule in die Ausbildung brauchen Jugendliche frühzeitige Möglichkeiten für die Berufs- und Studienorientierung. Um das alles zu erreichen, müssen aus Sicht der SPD, Bildungsorte fachlich und infrastrukturell aufgewertet werden. Dazu gehört, dass Bildung von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meisterprüfung gebührenfrei wird.

Norbert Müller (DIE LINKE): Es gibt im Jugendbereich viele Themen die stärker diskutiert werden sollten. Eine der wichtigsten Fragen ist meines Erachtens die Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut. Rund jeder fünfte Jugendliche lebt hierzulande in Armut oder sozialer Ausgrenzung. Für die jungen Menschen hat das fatale Auswirkungen. Sie werden von Beteiligungsmöglichkeiten und Bildungschancen ausgeschlossen. Was dann häufig dazu führt, dass sie auch im späteren Leben arm bleiben. Diese Armutsspirale müssen wir dringend aufbrechen. Dazu bedarf es aus unserer Sicht sowohl einem Ausbau der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen, Investitionen in die Bildungsinfrastruktur, sowie monetärer Leistungen für die Familien. Außerdem brauchen wir eine europäische Strategie gegen Jugendarbeitslosigkeit.

Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN): Schon in dieser Wahlperiode haben wir uns für junge Menschen ins Zeug gelegt. Anders als die Bundesregierung, die leider in Sachen Jugendpolitik in den vergangenen Jahren kaum etwas vorgelegt hat, haben wir da hin geschaut, wo es weh tut. Zum Beispiel finden wir, dass Jugendliche mehr Möglichkeiten brauchen um sich einzubringen. Immer wieder fordern wir, dass junge Menschen ab 16 Jahren wählen dürfen. Leider blockiert die Regierung das. Ein großes Thema, das viel mehr Aufmerksamkeit bräuchte, ist auch die Bekämpfung von Jugendarmut und Jugendarbeitslosigkeit. Jeder fünfte junge Mensch in Deutschland gilt als arm. Viele Jugendliche sehen keine Zukunftschancen und werden nicht lange und gut genug auf ihrem Weg in ein selbstständiges Leben und in den Beruf begleitet, wenn sie den Bedarf haben. Wir Grüne finden auch, dass junge Geflüchtete mehr Aufmerksamkeit brauchen. Woher kommen sie und warum und welche Perspektiven können wir ihnen aufzeigen? Weltweit befinden sich derzeit mehr Menschen denn je auf der Flucht vor Krieg und Elend. Etwa die Hälfte der Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, sind Kinder und Jugendliche. Studien kommen zu dem Ergebnis, dass ein Drittel der syrischen Flüchtlingskinder traumatisch belastet sind. Es fehlen an vielen Orten geeignete psychosoziale und therapeutische Angebote um die Kinder und Jugendlichen aufzufangen und zu unterstützen. Das ist schlimm. Was aber noch schlimmer ist: die Kinder und Jugendlichen werden in Deutschland noch kränker. Zu den fluchtbedingten Traumata kommen anhaltende krankmachende Belastungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen hinzu. Viele Kinder leiden unter sozialer Isolation, der Trennung von Bezugspersonen und dem unklaren Aufenthaltsstatus. Ganz konkret finden wir auch, dass queere Jugendliche mehr Unterstützung brauchen. Diskriminierungserfahrungen gehören für sie zum Alltag. Immer noch sind sie Ausgrenzung, Pöbeleien und auch Gewalt ausgesetzt. Das bleibt nicht ohne Folgen: Das Suizidrisiko queerer Jugendliche ist gegenüber heterosexuellen Altersgenossen signifikant – um das Vier- bis Sechsfache – erhöht. Das ist so nicht hinnehmbar. Für die kommenden Jahre müssen daneben vor allem folgende Themen aus unserer Sicht mehr in den Vordergrund rücken: Kinder und Jugendliche wachsen heute in einer digitalisierten Welt auf. Dafür brauchen wir eine jugendgerechte Netzpolitik, einen zeitgemäßen Jugendmedienschutz und Medienpädagogik von klein auf. Daneben setzen wir uns für eine Verbesserung der Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe ein. Es gibt schon viele Leuchtturmprojekte und Regionen, in denen das sehr gut klappt. Wir wollen diese Zusammenarbeit aber verstetigen und auch in der Breite ermöglichen.

Welche weiteren Themen müssten darüber hinaus noch dringend auch durch eine jugendpolitische Brille betrachtet werden?

Marcus Weinberg (CDU/CSU): Neben den zentralen Themen der gerechten Lastenverteilung zwischen den Generationen, einer gelungenen Bildungs- und Wissenschaftspolitik und dem Schaffen von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen ist es uns wichtig, die aktuelle Lebensrealität von Jugendlichen zu verbessern. Jugendliche brauchen Freiräume, Mobilität, Bildung und Freizeitangebote, um ihrem Entfaltungsdrang nachkommen zu können. Gerade in ländlichen Regionen müssen dafür Angebote verstärkt entwickelt werden. Für die Union ist die gesamte Stärkung der ländlichen Region ein Schwerpunkt der Arbeit der nächsten Jahre. Dieses auch und gerade im Sinne der jungen Generation. Vieles davon muss vor Ort und in den Kommunen stattfinden. Jugendpolitik hat daher einen starken Schwerpunkt auf Landesebene und kommunaler Ebene. Jugendpolitik heißt aber auch eine gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu machen. Junge Menschen brauchen die Perspektive, einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz zu bekommen. Deutschland hat die niedrigste Jugendarbeitslosigkeitsquote seit vielen Jahrzehnten. Das ist ebenfalls ein großer Erfolg unserer Regierungsarbeit, auf den wir stolz sind.

Sönke Rix (SPD): Alle jungen Menschen müssen ihren eigenen Weg gehen, Freiräume haben und ein selbstbestimmtes Leben führen können. Damit muss schon bei den Kindern begonnen werden. Ziel der SPD ist es, die Rechte von Kindern im Grundgesetz zu verankern. Kinder sind eigene Persönlichkeiten und brauchen eigene Rechte. Parlamente, Verwaltungen und Gerichte sollen Kinderinteressen überall dort, wo Kinderrechte berührt sind, vorrangig berücksichtigen. Dieser Logik weiter folgend, müssen die Meinung von Jugendlichen und vor allem ihre Stimme zählen. Das darf nicht nur guter Wille bleiben! Für mich ist klar, dass Heranwachsende demokratisch mitentscheiden sollen, indem das Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre abgesenkt wird. So ermöglichen wir jungen Menschen, sich früher politisch zu beteiligen. Und damit motivieren wir sie zugleich, sich für ihre Interessen und für ihre Rechte stärker zu engagieren. Jugendverbände sind dabei tragende Pfeiler außerschulischer Bildung, Selbstorganisation und Demokratieförderung. Und: Jugendliche brauchen Handlungsspielraum. Mit dem Instrument Jugend-Check sollen künftig alle politischen Maßnahmen, als Gesetzesvorhaben auf ihre konkrete Wirkung für junge Menschen überprüft werden.

Norbert Müller (LINKE): Wir müssen die gesellschaftliche und politische Teilhabe von Jugendlichen insgesamt stärken. So könnten insgesamt mehr Themen durch eine „jugendpolitische Brille“ betrachtet werden. Das heißt, dass wir die Beteiligungsmöglichkeiten von Jugendlichen am politischen Prozess verbessern müssen. Wir wollen daher eine Absenkung des Wahlalters für die Bundestagwahlen auf 16 Jahre, so wie es schon in einigen Landtagswahlen erfolgreich erprobt wurde. Auch muss die Selbstorganisation von Jugendlichen durch einen Ausbau der Förderung der Jugendverbandsarbeit und den Aufbau von Kinder- und Jugendparlamenten gestärkt werden. Die Teilhabe von Jugendlichen darf dabei nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN): Auch Umweltschutz und Nachhaltigkeit sind Themen, die junge Menschen unmittelbar betreffen. Der derzeitige Weg, unseren Planeten auszubeuten und eine Wirtschaftspolitik ohne weltpolitischen Weitblick riskiert die Lebensbedingungen der kommenden Generationen. Auch und gerade deshalb finden wir, dass die Jugend mehr Partizipationsmöglichkeiten braucht. Sie müssen mitreden dürfen, denn es geht um ihre Zukunft. Partizipation und Demokratiebildung sind eine Querschnittsaufgabe für alle Orte des Aufwachsens und eine notwendige Bedingung für den Erhalt unserer vielfältigen Gesellschaft.

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