Der Senat hat Ende April drei Senatsvorlagen zur Demokratieförderung bei Jugendlichen beschlossen. Die Förderung außerschulischer Demokratiebildung und Jugendbeteiligung ist eine zentrale Aufgabe des Jugendressorts. Dabei gehe es darum, die verschiedenen Möglichkeiten der gesellschaftlichen Mitgestaltung, das Engagement und die demokratische Handlungskompetenz von jungen Menschen zu stärken.
Demokratie bei Jugendlichen stärken I – Jugenddemokratiefonds Berlin weiterentwickeln
Unter dem Motto "Stark gemacht – Jugend nimmt Einfluss!" fördert der Jugend-Demokratiefonds (JDF) seit 12 Jahren Initiativen und Beteiligungsprojekte von und mit Kindern und Jugendlichen. Der JDF wird bis Ende des Jahres weiterentwickelt: Alle vier Jahre wird eine Online-Befragung stattfinden, in der Berliner Jugendliche aus ihrer Sicht wichtige Anliegen und Bedarfe benennen können. Dies bilde die Grundlage für zukünftige Schwerpunktsetzungen und Förderungen im JDF. Im Rahmen des JDF wird die Beteiligung junger Menschen weiter gestärkt, indem sie an der Entscheidung über alle Förderungen (Gesamthöhe ca. 1 Mio. Euro) direkt beteiligt werden oder selbst in Jugendjurys über die zu fördernden Projekte entscheiden.
Demokratie bei Jugendlichen stärken III – Einführung und Umsetzung eines „Jugend-Checks“ für das Land Berlin
Um sicherzustellen, dass die Stimmen Jugendlicher angemessen wahrgenommen werden, wird in Berlin die Implementierung eines Jugend-Checks umgesetzt. Der Jugendcheck ist ein Verfahren, bei dem Gesetzesvorhaben während des Referentenentwurfs mit wissenschaftlichen Methoden (Interviews/Fragebögen) auf ihre Auswirkungen auf junge Menschen untersucht werden. Die Ergebnisse werden in Jugend-Checks zusammengefasst und veröffentlicht, um mögliche Auswirkungen transparent darzustellen.
Demokratie bei Jugendlichen stärken IV – Kinder- und Jugendbeteiligungsstrukturen auf Landesebene und in den Bezirken ausbauen
Der Senat plant die Jugendarbeit in den Bezirken entsprechend der Bedürfnisse junger Menschen zum Beispiel durch erweiterte Öffnungszeiten von Jugendeinrichtungen, Angebote für ältere Jugendliche und außerschulische politische Bildung zu stärken. Zudem soll ein Landeskompetenzzentrum für Demokratiebildung und Beteiligung in der Kinder- und Jugendhilfe errichtet werden, damit junge Menschen an Entscheidungsprozessen mitwirken können, die sie betreffen. Zudem werde das Angebot der U16/U18-Wahlen als zentrales Projekt der außerschulischen politischen Bildung ausgebaut und dauerhaft etabliert. Auch die Arbeit der sieben Berliner Jugendbildungsstätten werde durch zusätzliche Mittel unterstützt, um jungen Berliner*innen ein breites, außerschulisches Bildungsangebot zu gesellschaftspolitischen Themen anzubieten.
Quelle: Berliner Senatskanzlei vom 30.04.2024