Dogmatische Austeritätspolitik – Ein Widerspruch zur Generationengerechtigkeit
Die beim DBJR zusammengeschlossenen Jugendverbände und Jugendringe kritisieren eine dogmatische Austeritätspolitik, die Haushaltskürzungen im Namen der Generationengerechtigkeit propagiert, aber faktisch an den Bedürfnissen junger Menschen spare. Investitionen in Bildung, Klimaschutz und nachhaltige Infrastruktur seien entscheidend, um jungen und künftigen Generationen Chancen und eine lebenswerte Zukunft zu sichern. Dazu sei es nötig staatliche Schulden aufzunehmen und die Schuldenbremse abzuschaffen, da ein ausgeglichener Haushalt kein Selbstzweck sei. Unterlassene Investitionen würden massive „Infrastrukturschulden“ hinterlassen und die zukunft gefährden.
Steuergerechtigkeit und bedarfsdeckende Staatseinnahmen
Eine gerechte Steuerpolitik sei essenziell, um Staatsverschuldung zu vermeiden und Transformationen sozial-ökologisch zu gestalten. Vermögende und Spitzenverdienende sollten stärker belastet, andere Bevölkerungsteile entlastet werden. Dringende Maßnahmen würden kostenlosen ÖPNV, günstigen Wohnraum, Kindergrundsicherung und die Entlastung von Studierenden umfassen. Übermäßiger Reichtum gefährde die Demokratie und müsse durch steuerliche Maßnahmen korrigiert werden, um soziale Gerechtigkeit und Teilhabe zu gewährleisten.
Keine Kürzungen an der Zivilgesellschaft im Namen der jungen Generation
Angesichts wachsender rechtsextremer Bedrohungen müsse der Staat massiv in Demokratie und Zivilgesellschaft investieren. Kürzungen bei der Jugendarbeit und demokratischen Strukturen wären fatal, da diese essenziell für die Demokratieförderung seien. Jugendverbände und -arbeit seien unverzichtbare Grundlagen einer lebendigen Demokratie, insbesondere in ländlichen Regionen, und sollten ausreichend finanziert werden.
Handlungs- und Transformationsfähigkeit stärken
Die kommunale Ebene spiele eine zentrale Rolle für die Wahrnehmung eines leistungsfähigen demokratischen Staates. Kommunen bräuchten eine gerechte und ausreichende Finanzierung, um wichtige soziale und infrastrukturelle Aufgaben zu erfüllen. Statt auf ineffektive Förderprogramme sollte auf strukturelle Entschuldung gesetzt werden. Der Staat müsse zudem essentielle Bereiche wie Mobilität, Energie, Bildung und Gesundheit als öffentliche Leistungen gewährleisten und dürfe sich nicht auf Privatisierungen zurückziehen.
Konkrete Forderungen des Deutschen Bundesjugendrings
- Die Abschaffung der Schuldenbremse zur Ermöglichung sozial-ökologischer Investitionen.
- Die Einführung einer armutsfesten und echten Kindergrundsicherung.
- Die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen unter Berücksichtigung einer sozialökologischen Transformation und einhergehenden Beschäftigungssicherung, sowie die deutliche Erhöhung der CO2-Steuer zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen unter der Bedingung einer Auszahlung eines sozial-gestaffelten Klimageldes, welches als eine zentrale Maßnahme der sozialen Abfederung dient. Weiterhin benötige es Klimaschutzmaßnahmen und weitere sozial gestaltete Fördermaßnahmen, die Menschen aus fossilen Abhängigkeiten befreien.
- Nachhaltigkeits- und Genderbudgeting in allen öffentlichen Haushalten mit Schwerpunkt auf den SDGs in allen öffentlichen Haushalten.
- Eine Reform der Erbschaftssteuer mit dem Ziel, große Erbschaften besser an der Finanzierung der Gemeinschaft zu beteiligen. Dabei dürfe die Fortführung von Betrieben nicht gefährdet werden.
- Die Reaktivierung einer verfassungskonformen Vermögenssteuer. Diese solle sozial verträglich und progressiv ausgestaltet werden.
- Eine progressivere Einkommenssteuer durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei gleicher Erhöhung des Steuerfreibetrages, mit dem Ziel kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.
- Eine flächendeckende Finanztransaktionssteuer.
- Eine progressive Ausgestaltung der Steuerregelungen in Bezug auf Kapitalerträge.
- Die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe.
- Die Abschaffung des Ehegattensplittings.
- Die Einführung genuin europäischer Steuern.
- Die effektive, gut ausfinanzierte Bekämpfung von Steuerhinterziehung.
- Ergänzend zu den Maßnahmen benötige es eine globale und gerechte Reform der Finanz- und Steuerarchitektur, ein wichtiger Ansatzpunkt ist dafür die UN-Tax-Convention.
Die Position „Forderungen für eine jugend- und generationengerechte Fiskalpolitik“ findet sich hier.
Quelle: Deutscher Bundesjugendring vom 27.10.2024