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Home > Eigenständige JugendpolitikDKHW fordert Wahlalterabsenkung und Beteiligung

(13.07.2021) Anlässlich der Bundestagswahl 2021 positioniert sich das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW) zu den Themen Wahlalterabsenkung und Beteiligung von jungen Menschen und stellt Forderungen an die neue Bundesregierung.

Eine Frau steht vor einer Grafitiwand und lacht. Eine Frau steht vor einer Grafitiwand und lacht.
Foto: P. Wooten via unsplash.com

In zwei Positionspapieren formuliert das DKHW klare Forderungen für mehr Teilhabe junger Menschen:

Positionspapier "Wahlalter absenken für eine starke Demokratie"

Kinder und Jugendliche verfolgen politische Prozesse aufmerksam, haben eigene Interessen und sind in der Lage, sich eine Meinung zu politischen Fragen zu bilden. Nicht erst im Zuge der Corona- und Klimakrise sind sie hochpolitisiert und wollen sich mit Lösungsvorschlägen einbringen. Viele engagieren sich daher bereits ehrenamtlich in Vereinen und Initiativen. Ein Wahlalter ab 16 bzw. 18 Jahren verhindert jedoch die ausreichende Berücksichtigung ihrer Interessen und Ideen in der Politik.

Junge Menschen und ihre Interessen müssen in den Programmen der Parteien eine größere Rolle spielen. Dies führt zu mehr Generationengerechtigkeit, aber auch dazu, dass sich jungen Menschen stärker für Politik interessieren und zur Teilnahme an Wahlen motiviert werden. Wenn junge Menschen den Eindruck haben, dass die eigene Stimme politisch wahrgenommen wird, dann wird dadurch auch ihr Vertrauen in die Demokratie gestärkt und sie bringen sich ein. Gehört zu werden, mit der eigenen Stimme mitwirken zu können stellt eine unbedingt notwendige Grundlage dafür dar, sich auch politisch zu interessieren und an Wahlen teilzunehmen.

Mit dem Wahlrecht zunächst ab 16, in einem zweiten Schritt ab 14 Jahren, hätten Jugendliche ein Instrument, um ihre Sichtweisen und Bedürfnisse in Diskussionen und Aushandlungsprozesse einzubringen. Sie würden Demokratie als gestaltbar erleben und ihre wahrgenommene Selbstwirksamkeit würde steigen.

Zum ausführlichen Positionspapier geht es hier.

Positionspapier "Kinder- und Jugendbeteiligung endlich ernst nehmen"

Das Recht auf Beteiligung wird trotz seiner Bekanntheit nur selektiv umgesetzt, und die Perspektive und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen bleiben in vielen öffentlichen Bereichen weitestgehend unberücksichtigt. Besonders hervor sticht dabei der schulische Bereich, von dem zwar alle Kinder und Jugendlichen unmittelbar berührt sind, der an vielen Stellen aber komplett mitbestimmungsfrei ist.

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an sie betreffenden Entscheidungen sollte endlich zu einer Selbstverständlichkeit werden. Deshalb ist es wichtig, dass verbindliche Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen systematisch ausgebaut und strukturell verankert werden, wie zum Beispiel durch die Einrichtung eines Ständigen Beirates für Kinder- und Jugendbeteiligung bei der Bundesregierung.

Aufgrund des föderalen Staatsaufbaus der Bundesrepublik und der hohen Bedeutung kommunaler Strukturen für die Lebenswelt von jungen Menschen sollten Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche darüber hinaus nicht nur wie bisher in einigen, sondern in allen Landesverfassungen sowie Gemeindeordnungen bzw. Kommunalverfassungen (bzw. Bezirksverwaltungsgesetzen oder Ortsgesetzen in den Stadtstaaten) verankert werden. Hinsichtlich der Verbindlichkeit der Beteiligungsrechte auf kommunaler Ebene sollte durch den Gesetzgeber eine Muss-Bestimmung normiert werden. Dies würde alle Kommunen verpflichten, Kinder und Jugendliche umfassend an sie betreffenden kommunalen Angelegenheiten zu beteiligen.

Das ausführliche Positionspapier kann hier gelesen werden.

Weitere Informationen zu den Forderungen finden sich außerdem auf der Website des Deutschen Kinderhilfswerks.

Quelle: Deutsches Kinderhilfswerk