Der Beschluss der Jugendminister*innen mit dem Titel "Jugendarbeit stärken – Für einen demokratischen Diskurs" betont, dass erfolgreiche demokratische Jugendarbeit „nicht durch Forderungen nach politischer Neutralität gefährdet bzw. in Frage gestellt werden“ soll. Es sei im Gegenteil sogar eine wichtige Aufgabe der Jugendarbeit, gegen demokratiefeindliche und menschenfeindliche Aussagen und Handlungen entschieden einzutreten. "Damit kann Jugendarbeit nie 'neutral' sein", so der Beschluss der Jugend- und Familienminister*innenkonferenz von ihrer Tagung am 22./23.05.2025 in Hamburg. Das Neutralitätsgebot sei verfassungsrechtlich nicht normiert und dürfe Jugendarbeit daher nicht behindern.
Jugendarbeit unterliegt nicht dem Neutralitätsgebot
Der Landesjugendring Berlin hält fest, dass Jugendverbände und Landesjugendringe immer öfter angegriffen werden: Häufig sehen sie sich mit dem Vorwurf mangelnder Neutralität konfrontiert. Zudem würden Rechtsextremist*innen immer wieder versuchen, die Gemeinnützigkeit von Strukturen der Jugendarbeit oder ihre staatliche Förderwürdigkeit in Frage zu stellen. Auf dieser Basis komme es seit vielen Jahren zu parlamentarischen Anfragen, Diffamierungen in Sozialen Medien bis hin zu direkter Gewalt gegen Einrichtungen und ihre Haupt- und Ehrenamtlichen. Das Narrativ eines angeblichen Neutralitätsgebots wird – so der Beschluss – gezielt genutzt, um demokratische Bildung zu diskreditieren und kritische Jugendarbeit zu delegitimieren.
Mit dem Beschluss stärken die Jugendminister*innen öffentlichen und freien Trägern der Jugendarbeit nun den Rücken. Er hält fest: Die Träger haben einen "weiten Spielraum" in Bezug auf politische Positionierung. Sie sind nicht dazu verpflichtet, Parteien und Gruppen zu ihren Veranstaltungen einzuladen. Daran ändere sich auch nichts, wenn sie durch öffentliche Gelder gefördert werden. Sie bleiben auch dann "Grundrechtsträger" im Sinne der Meinungs-, Kunst- und Religionsfreiheit - und haben das Recht, sich öffentlich zu positionieren.
Zivilgesellschaft begrüßt den Beschluss
Der Landesjugendring Berlin bewertet den Beschluss als positives Signal: er stärke das Selbstverständnis freier Träger als demokratische Bildungsakteure – und weist Versuche zurück, politische Bildung durch Verweis auf ein vermeintliches Neutralitätsgebot einzuschränken. Die häufig unscharfe oder politisch missbrauchte Berufung auf ein angebliches Neutralitätsgebot werde damit ausgeräumt.
JFMK-Beschluss: "Jugendarbeit stärken - Für einen demokratischen Diskurs"
Quelle: Landesjugendring Berlin e.V. (Juni 2025)