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Home > Eigenständige JugendpolitikLJR fordert Eigenständige Jugendpolitik für NRW

(01.12.2021) Anlässlich der im Mai 2022 bevorstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen hat der Landesjugendring alle demokratischen Parteien zu wirksamer Jugendbeteiligung und Berücksichtigung jugendlicher Interessen und Bedürfnisse aufgerufen.

4 Menschen sitzen an einem Tisch und diskutieren gemeinsam 4 Menschen sitzen an einem Tisch und diskutieren gemeinsam
Foto: D. Gillis via unsplash

Der Landesjugendring erinnert daran, dass junge Menschen einerseits am längsten die Folgen politischen Handelns tragen müssen, andererseits aber zu wenig Möglichkeiten der Mitbestimmung haben. Der Beschluss der Vollversammlung des Landesjugendrings NRW orientiert sich dabei an den Rechten junger Menschen, wie sie in der UN-Kinderrechtskonvention verankert sind. 

Unter dem Recht auf Mitbestimmung wird gefordert, eine landesweite Jugendstrategie unter Beteiligung junger Menschen zu entwickeln und umzusetzen, das Wahlalter abzusenken und die Mitwirkungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene durch Senkung des Mindestalters für sachkundige Bürger*innen und auskömmliche Förderung der Jugendverbandsarbeit und ihrer Zusammenschlüsse zu stärken.

Das Recht auf Zukunft heißt für den LJR vor allem, dass es höchste Zeit ist, massive Klimaschutzmaßnahmen im Land voranzutreiben, u.a. durch Transformation des Energie- und Agrarsektors. Auch eine Ausbildungsgarantie wäre im Zuge der Transformation ein notwendiger Schritt zur sozialen Sicherung. Zudem müssten junge Menschen an politischen Entscheidungsprozessen im Bereich Klima beteiligt werden.

Das Recht auf Bildung sollte unbedingt auch nonformale Bildungsräume anerkennen, insbesondere in der Gestaltung des offenen Ganztags. Zudem wird ein gemeinsamer Ferienkorridor von 14 Tage für alle Bundesländer gefordert.

Das Recht auf Ankommen fordert dazu auf, die UN-KRK insbesondere auch auf geflüchtete junge Menschen anzuwenden. Dazu gehört auch ein dauerhafter Abschiebestopp, das Recht auf Schulbesuch und die Ermöglichung offener und sicherer Fluchtwege.

Das Recht auf Schutz vor sexualisierter Gewalt soll insbesondere durch systematische Präventionsarbeit umgesetzt werden. Hier verweist der LJR auf bestehende Konzepte der Jugendverbandsarbeit, welche Anerkennung finden sollen - auch durch deutlich erhöhte Strukturförderung derJugend(verbands)arbeit für nachhaltige Präventionsarbeit.

Das Recht auf Mobilität soll in einem landesweiten Jugendticket für 1 Euro pro Tag und  im Ausbau des ÖPNV sowie der Geh- und Radwegeinfrastruktur Ausdruck finden.

Das Recht auf Schutz vor rassistischer und antisemitischer Diskriminierung soll durch Stärkung von Beratungs-, Präventions- und Beschwerdestellen Umsetzung finden. Hier sollen auch die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Erzieher*innen, Lehrkräften, Beschäftigten im Gesundheitswesen, Verwaltung und Polizei stärker Präventionsarbeit in die Curricula aufnehmen. Zudem verpflichtet sich der LJR, rechtspopulistischen und -extremen Parteien und Bewegungen entgegenzutreten. 

Zudem erwartet der Landesjugendring einen Abbau sozialer Ungleichheiten (Recht auf Schutz vor Kinderarmut).

Durch Anerkennung des Megatrends Digitalisierung als Bildungs- und Teilhabechance sollen junge Menschen in ihrer digitalen Teilhabe gestärkt werden und vor Bedrohungen im digitalen Raum (z.B. Cybergrooming, Hetze, Datenmissbrauch etc.) geschützt werden (Recht auf Digitalisierung).

Zudem sollen Teilhabechancen insbesondere für junge Menschen mit Behinderungen geschaffen werden, wofür es mehr personelle, bauliche und finanzielle Förderung brauche. Zudem müsse die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in NRW beschleunigt werden (Recht auf Inklusion).

Quelle: Landesjugendring Nordrhein-Westfalen