Immanuel Benz (BMFSFJ, Referat Jugendstrategie, eigenständige Jugendpolitik) berichtete über die Umsetzung und Weiterentwicklungspotentiale der Jugendstrategie der Bundesregierung. Prof. Dr. Karin Böllert gab stellvertretend für den Beirat zur Jugendstrategie ein jugendpolitisches Statement dazu.
Zusammenfassung des Inputs zur Jugendstrategie
Politik für, mit und von Jugend: die Jugendstrategie der Bundesregierung
Der Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode zwischen CDU/CSU/SPD gab in Auftrag:
„Jugend ist eine eigenständige und prägende Lebensphase, in der es darum geht, selbstständig zu werden, sich zu qualifizieren und einen Platz in der Gesellschaft zu finden. Dazu wollen wir die eigenständige Jugendpolitik weiterführen und eine gemeinsame Jugendstrategie der Bundesregierung entwickeln. Ziel soll es sein, bei politischen Maßnahmen für jugendpolitische Belange zu sensibilisieren. Die Teilhabe von jungen Menschen wollen wir auf allen Ebenen stärken und weitere Beteiligungsformate unterstützen. Wir wollen Jugendliche für Politik begeistern und die Akzeptanz unserer Demokratie stärken. Das gesellschaftliche und politische Engagement sowie die kulturelle Bildung junger Menschen sind für uns von großer Bedeutung.“ (S. 23)
Die Bundesregierung nimmt die Belange der jungen Generation ernst und hat beschlossen, mit ihrer Jugendstrategie in gemeinsamer Verantwortung neue Wege zu beschreiten. Für ein ressortübergreifendes Denken und Handeln im Sinne der jungen Generation wurde die Interministerielle Arbeitsgruppe Jugend eingesetzt. Zivilgesellschaft, Jugend-Interessenvertretungen, Länder und kommunale Spitzenverbände werden durch den Beirat des BMFSFJ zur Jugendstrategie einbezogen und auch Jugendliche und junge Erwachsene wirken als Expert*innen in eigener Sache mit. Mit dem Kabinettbeschluss vom 3.12.2019 gibt es erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein gemeinsames Bekenntnis zur Verantwortung für die junge Generation. Die Basis sind die Grundsätze Eigenständiger Jugendpolitik und das Wissen, dass Entscheidungen in allen Politikfeldern Auswirkungen auf junge Menschen haben. Es geht daher darum, Jugend überall sichtbar zu machen, mitzudenken und Jugendbeteiligung zu stärken.
Die Jugendstrategie verfolgt zwei wesentliche Ansätze: die ressortübergreifende Arbeit und die Stärkung von Jugendbeteiligung. Junge Menschen werden sowohl über Interessenvertretungen im zivilgesellschaftlichen Beirat repräsentiert als auch direkt am Entwicklungs- und Umsetzungsprozess der Jugendstrategie beteiligt – digital wie analog. Die Akteur*innen der Jugendstrategie wollen im Sinne einer modernen und offenen Regierung auch junge Menschen für Politik interessieren und für Demokratie begeistern, die bisher weniger politisch involviert sind. Hierzu braucht es ernsthafte Möglichkeiten zur Mitwirkung mit Wirkung. Die Jugendstrategie hat etliche Beteiligungsformate initiiert und achtet darauf, dass eine Vielzahl an Interessenvertretungen an ihren Maßnahmen mitwirken. Die Wahrnehmung des BMFSFJ ist, dass Jugendpolitik einen größeren Stellenwert hat und klar als politisches Gestaltungsfeld begriffen wird. Für Rückenwind haben auch Initiativen gesorgt, die junge Menschen selbst angeregt haben: ob Europawahl, Urheberrecht oder Klimaschutzbewegung, junge Menschen verschaffen ihren Anliegen verstärkt mediale und öffentliche Aufmerksamkeit.
Zwischenbilanz zur Jugendstrategie
Die Jugendstrategie wirbt weiter für mehr politische und gesellschaftliche Aufmerksamkeit für junge Menschen sowie jugendpolitische Fragestellungen und schafft Verbindlichkeit durch ein gemeinsames Bekenntnis. Sie sensibilisiert ressortübergreifend für Auswirkungen politischer Entscheidungen auf junge Menschen und mehr Kohärenz im Umgang mit jugendpolitischen Belangen. Durch konkrete Maßnahmen möchte sie nachhaltige Wirkung erzielen und bindet dazu die jugend(hilfe)politischen Fachwelt mit ein. Auch zukünftig steht wirksame Jugendbeteiligung bei der Entwicklung und Umsetzung der Jugendstrategie im Fokus.
Der OECD Global Report benennt Erfolgsfaktoren für nationale Jugendstrategien. Sie sollten ressortübergreifend, beteiligungsorientiert, evidenzbasiert und budgetiert sein. Außerdem sollten sie über ein Policy Impact Assessment (ein Instrument zur Gesetzesfolgenabschätzung) verfügen. Die Jugendstrategie der Bundesregierung ist in all diesen Bereichen gut aufgestellt und arbeitet stetig an einer Ausweitung, Stabilisierung und Weiterentwicklung ihrer Möglichkeiten – Potentiale bestehen hier insbesondere bei der weiteren Erhöhung der Verbindlichkeit im ressortübergreifenden Handeln. Weitere Vorhaben sind: Jugendgerechte Kommunikation und die Einrichtung eines Jugend-Budgets. Darüber hinaus wird es im Hinblick auf die 20. Legislaturperiode um eine Bilanzierung der Strategie und zukünftige Perspektiven gehen. Ein wichtiges Thema ist nach wie vor die Absenkung des Wahlalters.
2021 wird es mit den JugendPolitikTagen einen Ort geben, wo weitere Ideen für Handlungsbedarfe gesammelt werden. Die Auswirkungen der Corona-Krise werden die Verantwortlichen künftig vermehrt beschäftigen.
Jugendpolitische Kommentierung der Co-Vorsitzenden des Beirats zur Jugendstrategie, Prof. Dr. Karin Böllert
Mit einer gemeinsamen Jugendstrategie möchte die Bundesregierung Jugend beteiligen und sichtbar machen. Zur Begleitung dieses Prozesses hat das BMFSFJ einen Beirat berufen. Insgesamt 19 Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Verwaltung und Praxis der Kinder- und Jugendhilfe stellen seine Mitglieder. Der Beirat sieht das in der Strategie verbindlich gemachte ressortübergreifende Arbeiten als großen Erfolg an. Angesichts der jugendpolitischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte handelt es sich dabei um einen wichtigen Meilenstein, der die Grundlage für viele weitere wichtige Schritte legt. Darum gilt es, die Umsetzung der Strategie als Prozess wahrzunehmen, weiter zu beobachten und zu begleiten. Kritisch ist zu sehen, dass es noch nicht ausreichend gelungen ist, junge Menschen aus diversen Lebenslagen in die Beteiligungsmaßnahmen der Jugendstrategie und in andere jugendpolitische Formate auf Bundesebene einzubinden. Hier sei die Expertise der Beiratsmitglieder und auch der Jugendhilfe selbst gefragt, um Mitwirkungsprozesse inklusiver zu gestalten.
Aus der Diskussion
Die Teilnehmenden des Panels wiesen in der Diskussion auf den europäischen Fokus hin, der stets mitzudenken sei. Die EU- Jugendstrategie sei in der Jugendstrategie der Bundesregierung implementiert.
Zudem gab es einen Austausch zum jugendpolitischen Stand in den Bundesländern, wobei auf Beispiele aus Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eingegangen wurde. Deutlich wurde unter anderem, dass der Rückenwind und der Schwung von Bundesebene wichtig sei und auch die vielen Länderbeispiele Handlungsperspektiven für andere Bundesländer aufzeigten.
Zum Abschluss wiesen die Teilnehmenden darauf hin, dass durchaus der Bedarf nach weiterem Austausch besteht, auch die Vernetzung mit der Landesebene sollte im Blick bleiben.
Weiterer Informationen zur Jugendstrategie unter https://www.bmfsfj.de/jugendstrategie