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(17.03.2021) Der DBJR ruft mit seinem Appell "Wahlalter 16 – jetzt!" die Politik dazu auf, das aktive Wahlrecht noch vor der Bundestagswahl auf 16 zu senken.

Das Wort &quotVote" ist als Graffiti auf eine Wand gesprüht. Das Wort "Vote" ist als Graffiti auf eine Wand gesprüht.
Foto: J. Griffin via unsplash

Junge Menschen sind in vielfältiger Weise zivilgesellschaftlich engagiert. Sie wollen mitentscheiden, nicht erst nach der kommenden Legislaturperiode, sondern jetzt. Deshalb fordern junge Menschen, ihre Interessenvertretungen, Politiker*innen und Wissenschaftler*innen schon lange eine Absenkung des Wahlalters. Aktuell dürfen 16-Jährige in elf Bundesländern bei Kommunal- und in vier Bundesländern bei Landtagswahlen wählen.

„Bei der Kommunalwahl wählen zu dürfen war von großer Bedeutung für mich, da ich fähig sein möchte, unsere Zukunft mitgestalten zu können, da die politischen Entscheidungen vor allem in der aktuellen Situation auch mich direkt betreffen. Auch auf Bundesebene wählen zu dürfen wäre ein Zugeständnis an uns jüngere Generationen.“ (Isabell, 17 Jahre)

Junge Menschen wollen mehr Mitbestimmung

Gerade in der aktuellen Krise wird deutlich, dass die Rechte von Kindern und Jugendlichen nicht krisenfest verankert sind. Die aktuellsten Jugendstudien zeigen einmal mehr, dass junge Menschen sich zu wenig gehört fühlen und mehr Mitbestimmung fordern.

„Die Senkung des Wahlalters noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen, wäre ein wichtiges Signal an junge Menschen. Sie könnten es als Zeichen von Politik und Gesellschaft verstehen, dass ihre Rechte und Bedürfnisse gesehen und berücksichtigt werden.“ (Prof. Dr. Sabine Andresen, Universität Frankfurt & Vizepräsidentin des Deutschen Kinderschutzbundes)

Dieser Forderung haben sich in der letzten Zeit immer mehr Politiker*innen und Wissenschaftler*innen angeschlossen.

„Wenn Schülerinnen und Schüler in der Lage sind, mit Fridays for Future auf die drohende Klimakatastrophe in internationalem Maßstab hinzuweisen, dann sind sie auch in der Lage, mit 16 Jahren ihren politischen Willen in Deutschland zum Ausdruck zu bringen. Es ist überfällig, Ihnen diese Perspektive zu eröffnen.“ (Prof. Dr. Thomas Rauschenbach, Direktor des Deutschen Jugendinstituts)

Der Aufruf im Wortlaut:

Der DBJR und viele andere Intressenvertretungen, jugendpolitisch Engagierte, Politiker*innen und Wissenschaftler*innen rufen deshalb die demokratischen Parteien im Bundestag dazu auf, noch in dieser Legislaturperiode die gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, jungen Menschen ab 16 das höchste Recht in der Demokratie zuteil werden zu lassen: das aktive Wahlrecht. Der DBJR fordert eine offene Abstimmung, ohne Fraktionszwang, noch vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021. 

Weitere Informationen zu dem Aufruf sind auf der Website des DBJR zu finden. Unter anderem ein Interview mit Professor Klaus Hurrelmann zu #wahlaltersenken und eine Sammlungvon Argumenten für den Dialog mit der Politik.

Quelle: Deutscher Bundesjugendring