Kritik an Eiltempo und verkürzter Anhörung
Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., die Bundesstudierendenvertretung, wirft der Bundesregierung vor, die BAföG-Novelle nach monatelangen Verzögerungen im Schnelldurchlauf verabschiedet zu haben. Die Verbändeanhörung sei massiv verkürzt worden und für schriftliche Stellungnahmen seien weniger als drei Tage Frist vorgesehen gewesen. Außerdem habe die Vorbereitung auf die Online-Anhörung nur einen Tag betragen. Die Anhörung habe zudem in der Sommerpause und während der Klausurenphase stattgefunden. Der fzs bewertet dies als „Farce“ und als bloßen Anschein demokratischer Beteiligung durch die Studierendenverbände.
Erhöhungen verschoben, Leistungen gestrichen
Inhaltlich bleibe der Gesetzentwurf weit hinter den Ankündigungen des Koalitionsvertrags zurück, so der fzs. Die Erhöhung der Wohnkostenpauschale auf 440 Euro solle erst zum Sommersemester 2027 greifen; die Erhöhung und Dynamisierung der Bedarfssätze auf Bürgergeldniveau seien bis 2029 verschoben. Zugleich kritisiert der fzs, dass bei Studierenden, die bei den Eltern wohnen, die Wohnkostenpauschale gestrichen werde und Sonderregelungen bei der Altersgrenze entfielen. Dies werde als „unverantwortlicher Sozialstaatsabbau“ bezeichnet.
Forderung: Grundlegende Nachbesserung
Der fzs fordert die Bundesregierung auf, die BAföG-Novelle grundlegend nachzubessern. In diesem Zusammenhang verweist der Verband auf seine im Rahmen der Verbändeanhörung eingereichte Stellungnahme zum Referentenentwurf des 30. BAföG-Änderungsgesetzes sowie auf das in diesem Jahr verabschiedete BAföG-Positionspapier.
Quelle: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. (12.08.2026)