Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat seinen zehnten Bericht an den Bundestag über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vorgestellt. Er erfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025. Seit 2016 legt das Institut jährlich einen solchen Bericht vor.
Teilhabe junger Menschen im Fokus
Im Schwerpunktkapitel „Selbstorganisationen stärken – Partizipation junger Menschen ermöglichen“ weist das Institut zunächst darauf hin, dass das Recht von Kindern und Jugendlichen, an sie betreffenden Entscheidungen wirksam beteiligt zu werden, auf Bundesebene noch immer nicht strukturell verankert ist. Das Institut zeigt darüber hinaus auf, dass es unterschiedliche Wege gibt, die politische Partizipation junger Menschen zu stärken. So hatte es bereits 2023 eine Absenkung des Wahlalters auf Bundesebene empfohlen, um die politische Mitbestimmung junger Menschen zu stärken.
Nun betont es, dass, solange dies nicht umgesetzt ist, eine Stärkung anderer Partizipationsformen umso wichtiger und dringender ist. In dieser Hinsicht begrüßt es Maßnahmen der letzten Jahre wie die Jugendstrategie, den Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung (NAP) oder auch die Schaffung von Partizipationsformaten wie dem Jugendbeirat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Koordinierungsstelle #Jugendbeteiligung in Klimafragen.
Stärkung von Selbstorganisation
Das Institut zeigt auf, dass über diese Maßnahmen hinaus die Stärkung von Selbstorganisationen junger Menschen ein Schlüssel ist, um auch die politische Partizipation aller jungen Menschen auf Bundesebene verbessern zu können. Das Institut macht deutlich, dass es Aufgabe des Staates ist, ein förderliches Umfeld für Selbstorganisationen junger Menschen zu gewährleisten, um seinen Verpflichtungen aus der UN-Kinderrechtskonvention und anderen internationalen Menschenrechtsverträgen nachzukommen.
Um herauszufinden, inwiefern Selbstorganisationen zurzeit ein solch förderliches Umfeld vorfinden bzw. welche Herausforderungen ihnen in ihrer Arbeit begegnen, hat das Deutsche Institut für Menschenrechte im Zeitraum von August bis Dezember 2024 Interviews mit unterschiedlichen Selbstorganisationen junger Menschen geführt und diese vor dem Hintergrund weiterer wissenschaftlicher Studien zum Thema ausgewertet und menschenrechtlich eingeordnet.
Im Ergebnis hat sich gezeigt, dass die Arbeit von Selbstorganisationen junger Menschen aktuell vor allem durch folgende Herausforderungen geprägt ist:
- Mangelnde personelle und zeitliche Ressourcen
- Fehlende Räume und Mobilität
- Kein Zugang zu einer nachhaltigen Finanzierung
- Druck durch und Angst vor Hetze und Gewalt
- Zu wenig Gehör und fehlende ernsthafte Berücksichtigung
Um es Selbstorganisationen junger Menschen zu erleichtern, mit diesen Herausforderungen umzugehen und sie insgesamt zu stärken, gibt das Deutsche Institut für Menschenrechte konkrete Empfehlungen im Menschenrechtsbericht 2025. Hier ist die Langfassung (PDF) verfügbar.
Quelle: Pressemitteilung Deutsches Institut für Menschenrechte (08.12.2025)