Die jungen Menschen der im Landesjugendring versammelten Jugendverbände fordern angesichts der Krisenzeiten hoffnungsvolle politische Zeichen, Beteiligung und dass ihre Bedürfnisse und Interessen ernst genommen werden. In ihren Jugendpolitischen Forderungen zur Landtagswahl (PDF) bringen sie in sieben Punkten zum Ausdruck, was es heißt, junge Menschen in Krisenzeiten zu unterstützen und fordern die neue Landesregierung und den neuen Landtag dazu auf, diese Punkte und Forderungen als Grundlage jugendgerechten Handelns ernst zu nehmen und gemeinsam umzusetzen:
Umwelt und Natur schützen
Die Grundlage für eine funktionierende Gesellschaft sei in erster Linie die Lösung der Klimakrise und der sich anbahnenden Biodiversitätskrise. Insbesondere die große Beteiligung an den Fridays for Future-Demonstrationen zeige, dass junge Menschen sich stärker für globales Engagement öffnen. Auch die Jugendverbände beschäftigen sich mit Klimaschutz und bringen dabei auch Kindern und Jugendlichen nachhaltiges Leben näher. Der jugendliche Zeitgeist sei klimabewusst und nachhaltig.
Es wird daher gefordert, dass Umwelt und Natur in allen Bereichen geschützt wird. Die neue Landesregierung müsse tiefgreifende Rahmenbedingungen und eine eindeutige Kommunikation mit allen relevanten Akteur*innen ermöglichen, die der dringenden Handlungsnotwendigkeit in diesen Krisen gerecht wird sowie Sorge dafür tragen, dass Umweltbelastungen von Böden, Luft und Gewässern langfristig verhindert werden. Daneben sollen erneuerbare Energien aus Wind, Sonne, Wasser und weiteren regenerativen Energiequellen in Niedersachsen ausgebaut werden und die Treibhausgasemissionen der Landesverwaltung bis 2030 um 70 % gesenkt werden. Bis zum Jahr 2050 solle die Landesverwaltung klimaneutral arbeiten. Weiterhin müssten Investitionen in natürliche CO2-Senken sowie regenerativer Landwirtschaft getätigt werden.
Jugendarbeit nachhaltig fördern
Jugendarbeit müsse auch in Krisenzeiten bestehen können. Niedersachsen brauche einen nachhaltig wirkenden Booster für Fachkräfte und Engagementförderung in der Jugendarbeit sowie eine Geldverschiebung im Erhalt und Ausbau von Jugendarbeit. Das Jugendförderungsgesetz in Niedersachsen und dessen finanzielle Ausstattung müsse den landesweiten Trägern der Jugendarbeit ermöglichen, in flexibler Form auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen reagieren zu können, indem Fachpersonal immer – besonders in Krisen – ausreichend angestellt, bezahlt und qualifiziert werden kann. Zudem müsse das Jugendförderungsgesetz einer Digitalisierungsoffensive unterzogen werden. Das Förderprogramm „4Generation“ sei ein Anstoßprogramm für landesweite und kommunale strukturelle Maßnahmen und müsse dezidiert als solches im Jugendförderungsgesetz verankert werden. Weiterhin sollen die Projektschienen des Förderprogramms „Startklar in die Zukunft“ hinsichtlich ihrer Ziele und Wirkungsfelder evaluiert werden.
Weiterhin brauche die öffentliche Verwaltung mehr Personal in der Jugendarbeit. Die Verwaltung des „Startklar in die Zukunft“-Programms habe verdeutlicht, dass das Land Niedersachsen in seine personelle Verwaltung im Bereich der Jugendarbeit zu wenig investiere. Daneben solle der Landesjugendring besser verankert und Jugendbildungsstätten abgesichert werden.
Beteiligung ernstnehmen
Die jungen Menschen der Jugendverbände fordern Mitbestimmung sowie die zügige Herabsetzung des Wahlalters auf 14 Jahre zur Zulassung zu Landtagswahlen in Niedersachsen. Es brauche mehr Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen an Wahlen, damit alle selbstbestimmt ausdrücken können, welche Themen für junge Menschen politisch wichtig sind.
Ehrenamt stärken
Gerade in herausfordernden Zeiten seien Ehrenamtliche für das Land Niedersachsen unersetzbar. Es wird eine Gleichstellung der Ehrenamtskarte mit der Juleica gefordert, damit zukünftig viele Vergünstigungen der Kommunen auch sie gelten. Daneben solle es einen Rechtsanspruch auf Sonderurlaub für Ehrenamtliche unter Fortzahlung des Bruttogehalts geben.
Sozial gerecht absichern
Jugendliche brauchen soziale Gerechtigkeit. Die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge müsse sich laut LJR an den Bedürfnissen junger Menschen orientieren und als Teil des Sozialstaats betrachtet werden. Daher solle es eine umlagefinanzierte Ausbildungsplatzgarantie, nachhaltige Mobilität für alle sowie bezahlbares Wohnen und sichere Rückzugsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche geben. Daneben sei eine flächendeckende Versorgung mit frei zugänglichem und schnellem Internet sowie Bürokratieabbau durch den Ausbau digitaler Behördengänge unerlässlich.
Diskriminierungen abbauen
Alle jungen Menschen – unabhängig von individuellem oder familiärem Bildungsgrad und Einkommen, Geschlecht, Familienform, Religion, kultureller und familiärer Herkunft, sexueller Orientierung, Aufenthaltsstatus, körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigungen - sollen das gleiche Recht auf gesellschaftliche Teilhabe haben. Migrant*innen-Jugendselbstorganisationen (MJSO), Vereinigungen junger Menschen mit Migrationsgeschichte (VJM) und Organisationen von jungen People of Color (PoC) müssen gleichberechtigt gefördert werden. Daneben brauche es Strukturen zur Ermöglichung von Jugendarbeit für und mit Geflüchteten sowie das Verständnis von Diversitätsbewusstsein und Diskriminierungskritik als Querschnittsaufgabe – sowohl in der Jugendarbeit als auch darüber hinaus.
Aktiver Schutz und Einsatz für Entfaltungsmöglichkeiten
Die jungen Menschen der Jugendverbände fordern weiterhin die formellen Bedingungen des Bundeskinderschutzgesetzes umzusetzen und Prävention, Sensibilisierung sowie die Fortbildung von ehren- und hauptamtlichen Akteur*innen in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen langfristig zu etablieren. Maßnahmen zur Aus- und Fortbildung sowie Programme zur Sensibilisierung und Prävention sexualisierter Gewalt sollen finanziell in vollem Umfang abgesichert werden. Gleichzeitig sei es wichtig, die Coronafolgen für Kinder und Jugendliche bestmöglich abzumildern. Der 13-Punkte-Plan des Landesjugendring Niedersachsen sei ein gutes Beispiel. Daneben sei es wichtig, die Kinder- und Jugendrechte in der Landesverfassung in vollem Umfang zu verankern. Die Landesregierung müsse sich auf Bundesebene und im Bundesrat für die Aufnahme der UN-Kinderrechtskonvention in das Grundgesetz einsetzen.
Quelle: Landesjugendring Niedersachsen