Wahlaltersenkung, Beteiligung, Jugendarbeit
Die Landesregierung in NRW hat sich in Sachen Jugendpolitik einiges vorgenommen:
Der Abschnitt Jugend beginnt mit der Absichtserklärung, das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken. Damit könnten Jugendliche in NRW nun nicht nur aktiv an Kommunalwahlen, sondern auch an Landtagswahlen teilnehmen.
Zudem soll ein Landesaktionsplan Jugendbeteiligung erarbeitet und umgesetzt werden – hier gibt es möglicherweise Bezüge zum Nationalen Aktionsplan Kinder- und Jugendbeteiligung der Bundesregierung. Eine besondere Rolle sollen dabei die örtlichen Jugendringe sowie die Servicestelle für Kinder- und Jugendbeteiligung in NRW spielen. Dabei soll auch die Gemeindeordnung für die Kommunen im Land daraufhin überprüft werden, welche Hürden zur Beteiligung abgebaut werden können, u.a. das Alter für Sachkundige Bürgerinnen und Bürger. Zudem steht die Einführung eines Jugend-Checks auf Landesebene auf der Agenda (wie seit knapp einem Jahr in Thüringen).
Gleichzeitig soll die Finanzierung der Jugendarbeit weiterentwickelt werden. Dazu gehört u.a. die Fortschreibung der Dynamisierung der Mittel des Landesjugendförderplans. Es wird geprüft , ob die Bewältigung von Folgen der Corona-Pandemie sowie die mentale Gesundheit als Schwerpunkte im Förderplan integriert werden. Zudem ist geplant, inklusive Angebote in die Weiterentwicklung aufzunehmen. Erhalt und barrierearmer Ausbau von Bewegungsfreiräumen junger Menschen wie Bolzplätze, Skate- oder Dirtparks in Kommunen sollen gefördert werden.
Fachtag disktutiert Aktionsplan Jugendbeteiligung
Der Aktionsplan Jugendbeteiligung war auch Thema des jugendpolitischen Fachtags am 13.11.22. Der Landesjugendring NRW hat dazu eingeladen, verschiedene jugendpoitische Themen und Vorhaben in den Blick zu nehmen.
In ihrem Grußwort sagte Jugendministerin Josefine Paul: “Es ist wichtig, dass wir mit dem Aktionsplan Jugendbeteiligung das Bewusstsein schaffen, dass junge Menschen eigenständige politische Akteur_innen sind, nicht nur im Feld der Jugendpolitik, der Bildungspolitik, sondern in allen politischen Feldern, weil sie einen eigenen Blick auf die Dinge haben.” Den etwa 80 Fachkräften, Jugendverbandler_innen, Landtagsabgeordneten und den weiteren Gästen aus Wissenschaft, Jugendringen und weiteren jugendpolitischen Kontexten signalisierte sie, dass ein Aktionsplan Jugendbeteiligung gemeinsam entwickelt werden müsse: “Bei der Ausgestaltung eines Aktionsplans Jugendbeteiligung sind wir auf Ihre Mitarbeit, Ideen, Wissen und Expertise angewiesen und darüber hinaus auf die Tools und die Ideen, die Sie haben, wie wir Kinder und Jugendliche noch mehr einbeziehen können”, fügte Ministerin Paul hinzu.
Quelle KoaV: „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“, 19.09.2022
Quelle Fachtag: LJR NRW, 14.12.2022