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Home > Eigenständige JugendpolitikWahlalter absenken - Partizipation von Jugendlichen ermöglichen!

(21.08.2020) Anlässlich der Absenkung des Wahlalters vor 50 Jahren von 21 auf 18 Jahre wird das Thema neu diskutiert. In diesem Artikel stellen wir zentrale Stellungnahmen vor, die fordern, das Wahlalter auf 16 zu senken.

Inhalt: Hand wirft Wahlunterlagen in Wahlurne. Fotograf: Arnaud Jaegers. Quelle: unsplash.com

Die jugendpolitische Forderung, das Wahlalter abzusenken, ist keine neue. Sie hat aber anlässlich des 50-jährigen Jubiläums neue Fahrt aufgenommen und wird von Bundesjugendministerin Franziska Giffey unterstützt. Das Fachkräfteportal hat dieses Jubiläum zum Anlass genommen, um mit Rainer Wiebusch, Referatsleiter "Jugendstrategie, Eigenständige Jugendpolitik" im BMFSFJ, ein Interview zu führen. Er äußerte sich darin unter anderem wie folgt:

"Das Zugeständnis des Wahlrechts für 16- und 17-Jährige, also etwas mehr als 2 % der Gesamtwählerschaft, wäre ein wichtiges Signal an die Jugend: Wir brauchen euch, wir lassen euch teilhaben, auch ihr seid wichtig, jetzt und in Zukunft. (...) Die Demokratie würde gestärkt durch zusätzliches politisches Interesse und Engagement bei jungen Menschen und vor allem auch durch eine höhere Wahlbeteiligung."

  • Der Deutscher Bundesjugendring fordert, das Wahlalter soll auf 14 Jahre gesenkt werden, da Jugendliche in diesem Alter ihre Religion frei wählen können, sie Mitglied in einer Partei sein dürfen und eingeschränkt strafmündig sind. Bereits letztes Jahr fand zu dieser Forderung eine Kampagne statt unter #wahlaltersenken.
  • Der Bayerische Jugendring fordert, dass das aktive Wahlalter auf kommunaler, Landes-, Bundes- und Europaebene auf 16 gesenkt werden soll. Unterschiedliche Wahlrechte je nach Bundesland machen deutlich, dass das Wahlalter flexibel ist und verändert werden kann. Zur Zeit finden die Interessen von Jugendlichen nicht ausreichend Gehör und eine Absenkung des Wahlalters und eine Einbindung der Jugendlichen würde die Politik bereichern. (Mehr dazu hier)
  • Der Landesjugendring Rheinland-Pfalz fordert bei Kommunal- und Landtagswahlen das Alter auf 16 zu senken. (Mehr dazu hier)
  • Der Landesjugendring Brandenburg informiert auf der Seite machs-ab-16.de über die Absenkung des Wahlalters auf 16 im Jahr 2011. So konnten 2014 das erste Mal 16-Jährige an der Kommunal- und Landtagswahl teilnehmen.

Unterstützung für dieses Thema kommt auch aus anderen Teilen der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft:

  • "Mehr Demokratie e.V." hat zusammen mit Vertreter*innen von Fridays for Future seine Forderungen anlässlich des Jubiläums erneuert. Über die Zukunft der Jugendlichen wird schließlich im Bundestag entschieden, also sollten Jugendliche auch an Wahlen beteiligt sein. Bereits letztes Jahr hatten Jugendliche zusammen mit den Professoren Hermann Heußner und Arne Pautsch beim Bundestag gegen den Ausschluss von unter 16-Jährigen bei der Europawahl geklagt und beim Bundesverfassungsgericht eine Wahlprüfungsbeschwerde eingereicht. (Mehr dazu hier)
  • Die Otto-Brenner-Stiftung hat zu dem Thema die Studie "Wählen mit 16? Ein empirischer Beitrag zur Debatte um die Absenkung des Wahlalters" veröffentlicht. Ziel dieser Studie ist es, die Diskussion um die Absenkung des Wahlalters mit empirischen Belegen zu bereichern und mögliche gesellschaftspolitische Weichenstellungen zu diskutieren.