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(30.09.2021) Zum Start in die neue Legislaturperiode hat der DBJR 13 politische Forderungen an die kommende Regierung und das Parlament erarbeitet.

Eine Gruppe junger Menschen steht vor einer Wand. Eine Gruppe junger Menschen steht vor einer Wand.
Foto: C. Christians via unsplash.com

Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) fordert die neue Regierung und das neu gewählte Parlament dazu auf, die folgenden Forderungen in den nächsten Jahren umzusetzen.

Alltag von Kindern und Jugendlichen wieder lebenswert machen

Der DBJR betont, dass Kinder und Jugendliche mehr als alle anderen solidarisch zur Bekämpfung der Pandemie beigetragen hätten. Das müsse gesamtgesellschaftlich anerkannt werden, beispielsweise durch die vollständige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die zwischenzeitlichen Entwicklungen – vor allem die Impfangebote für alle Erwachsenen – würden es ermöglichen, jungen Menschen wieder alles geben zu können, was sie brauchen, wie unter anderem Präsenzangebote der außerschulischen und der schulischen Bildung.

Kinder und Jugendliche, die nicht selber entscheiden könnten, ob sie sich impfen lassen wollten und für die es teilweise noch keine Möglichkeit der Impfung gebe, müssten von der sogenannten 2G-Regelung befreit oder Geimpften/Genesenen gleichgestellt werden. Sie sollten Zugang zu Einrichtungen der Kultur, der Gastronomie, zu Übernachtungsmöglichkeiten und öffentlichen Einrichtungen haben. Unabhängig davon müsse es für alle Kinder- und Jugendlichen unter 18 Jahren auch weiterhin ein leicht zugängliches und kostenfreies Testangebot geben.

Kinder- und Jugendarmut bekämpfen

Armut bedeute unter anderem soziale Ausgrenzung, schlechte Bildungschancen, höheres Risiko von Gesundheitsproblemen und schlechte Möglichkeiten der kulturellen Teilhabe. Die Kindergrundsicherung sei ein wesentlicher Baustein im Kampf gegen Kinder- und Jugendarmut und müsse eingeführt werden. Jugendarmut treffe die jungen Menschen in einer Phase, in der sie entscheidende Übergänge in die Eigenständigkeit bewältigen müssen und ihren eigenen Lebensweg einschlagen.

Wirksame Beteiligung

Mitmachen, Mitmischen und Mitgestalten – der DBJR stellt fest, dass Kinder und Jugendliche sich aktiv an unserer Gesellschaft beteiligen und ihr Lebensumfeld selbstbestimmt gestalten wollen. Die Beteiligung von jungen Menschen an politischen Entscheidungsprozessen müsse sich an Qualitätsstandards für eine wirksame Kinder- und Jugendbeteiligung ausrichten. Die Teilnahme an Wahlen auf allen förderalen Ebenen solle ab 14 Jahren ermöglicht werden.

Engagement junger Menschen stärken

Junge Menschen engagierten sich für sich selbst und miteinander für andere. Ihre Erfahrungen und ihre Ausbildung im Engagement würden durch die Jugendleiter*in-Card (Juleica) bestätigt. Daher fordert der DBJR, dass sie mehr Unterstützung und Anerkennung bekommen sollten.

Politische Bildung stärken und weiterentwickeln

Um sich als Gestalter*innen der Gesellschaft wahrzunehmen und einzubringen, bräuchten junge Menschen Erfahrungs- und Entfaltungsräume. Nachhaltige politische Bildung beinhalte, sich auf verschiedenen Ebenen in demokratischen Prozessen und einem demokratischen Miteinander zu erproben und die Erfahrungen zu reflektieren. Jugendverbände seien solche außerschulischen Räume der politischen Bildung und damit Demokratiewerkstätten. Diese gelte es zu stärken, zu vernetzen und weiterzuentwickeln.

Jugendverbände als Interessenvertretung

Jugendverbände vertreten wirksam Interessen junger Menschen und kennen sich mit ihren Bedarfen, Sorgen und Wünschen bestens aus. Deswegen sei der intensive Dialog mit Jugendverbänden richtig und wichtig und es sei wichtig, sie als Interessenvertretung einzubinden und anzuhören.

Gute Rahmenbedingungen für Jugendarbeit

Engagierte junge Menschen in Jugendverbänden gingen gesellschaftliche Herausforderungen an. Ihre selbstorganisierten Strukturen bräuchten eine gute und langfristige Förderung – von der Kommune über den Bund bis auf die europäische Ebene.

Sinnvolle Förderung der internationalen Jugendarbeit

Internationale Begegnung und gemeinsame Aktivitäten bräuchten eine sinnvolle und solide Förderung, die den Bedarfen entspricht und Bürokratie vermeidet: Etwa durch einen Ausbau des Kinder- und Jugendplans des Bundes (KJP) und eine Flexibilisierung der Förderkriterien. Die geplante Gründung von neuen Jugendwerken lenke dringend benötigte Mittel in bürokratische Strukturen. Das schaffe einen Flickenteppich in der Förderlandschaft, denn es existiere bereits eine Vielfalt partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit vielen Ländern, die mehr politische Aufmerksamkeit und Anerkennung bräuchten.

Gute Jugendpolitik

Gute Jugendpolitik zeichne sich dadurch aus, dass sie an den Bedarfen und Interessen junger Menschen ausgerichtet sei. Sie setze auf selbstbestimmte und selbstorganisierte Strukturen junger Menschen, sei ressortübergreifend und wahre auch und vor allem in Krisenzeiten die Interessen junger Menschen und stärke das Instrument eines dauerhaft implementierten Jugend-Checks.

Vielfältige Gesellschaft ohne Hass

Es brauche eine klare Haltung gegen Hass, Antisemitismus und Rassismus, für eine vielfältige Gesellschaft, in der alle Menschen leben können, egal wo sie herkommen, welchen Pass oder Aufenthaltsstatus sie haben. Es komme darauf an, auch durch politisches Tun, Gesicht für eine solidarische und offene Gesellschaft zu zeigen, in der die Würde aller Menschen unantastbar ist.

Offenes und solidarisches Europa

Junge Menschen wollten keinen rein wirtschaftlichen Zusammenhalt in Europa, vielmehr wollten sie ein soziales und solidarisches Europa. Zur Berücksichtigung ihrer Interessen brauche es daher eine angemessene Beteiligung an politischen Prozessen und einen Jugend-Check auf europäischer Ebene, der verbindlich verankert und ressortübergreifend angewendet werde.

Digital-Souveräne Gesellschaft

Digitalisierung sei kein rein technisches, sondern in erster Linie ein gesellschaftliches Thema. Es gehe um grundlegende soziale Themen wie Gerechtigkeit, Solidarität, Teilhabe und Zugang. Unsere digitale Souveränität müsse gesichert sein und die Zivilgesellschaft müsse mehr Einfluss und Einblick haben bei Regeln im digitalen Raum. Dringend notwendig sei zudem ein Digitalpakt Jugendarbeit.

Nachhaltige Politik und Klimaschutz

Junge Menschen machten mehr als deutlich, dass sie eine nachhaltige und klimafreundliche Politik erwarteten. Sie hätten das Recht, als junge Generation von Politik und Gesellschaft Lösungen zu erwarten: zum Einhalten der Klimaziele, zum Ausbau nachhaltiger Mobilität, zum sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft und zu einem fairen Welthandel.

Mehr Informationen zu den Forderungen des DBJR auf der Website.

Quelle: Deutscher Bundesjugendring